Damian Duchamps' Blog

Wie in grauen Vorzeiten – ministerialer Feudalismus

Posted in Alltag by damianduchamps on Dezember 20, 2010

Manchmal frage ich mich, in welchem Jahrhundert ich lebe. Ich frage mich das besonders, wenn es um ministeriale Bürokratie geht. In einer Gemeinde im südlichen Westfalen fand vor kurzer Zeit eine Informationsveranstaltung zum Thema Gemeinschaftsschule statt. Man möchte dort diese Schulform einführen, um ihren Schulstandort zu sichern. Das Vorhaben ist nicht unumstritten, auch wenn es sogar von einem CDU Bürgermeister unterstützt wird. In den Nachbarstädten fürchtet man, den Verlust von Schülern für die Gymnasien. Doch das nur am Rande.

Auf besagter Informationsveranstaltung in der Mensa des Schulzentrums waren auch Lehrer zugegen und beteiligten sich an der Diskussion, mit Folgen. Mehrere dieser Lehrer, einschließlich des Schulleiters, wurden zu sogenannten Dienstgesprächen zur Bezirksregierung nach Arnsberg eingeladen einbestellt (trifft den Sachverhalt korrekter). Bis zur Bezirksregierung durchgedrungen waren die Äußerungen der Lehrer, die sich zum Teil als Eltern zu Wort gemeldet und deutlich gegen die Einführung einer Gemeinschaftsschule ausgesprochen hatten, weil bei der Diskussion auch zwei Schulfachliche Dezernentinnen zugegen gewesen waren.

Aus Arnsberg ließ man verlauten, dass derartige Dienstgespräche „ein ganz normaler Vorgang“ seien. Man würde in diesen Gesprächen verbeamtete Lehrer „auf ihre Pflicht zur Loyalität ihrem Dienstherren gegenüber“ hinweisen und sie zu „Neutralität und Zurückhaltung“ anhalten. Disziplinarrechtliche Konsequenzen gibt es wohl nicht für die Lehrer.

In Arnsberg leben die Dezernenten das Leben von Provinzfürsten, mag man meinen. Dieser und ähnliche Fälle lassen das vermuten. Passt den Herren und Damen Dezernenten in Arnsberg etwas nicht, bestellt man die Betroffenen ein. Die reisen dann aus dem Südsauerland oder Siegerland an, brauchen dazu gut eine Stunde, werden 10 bis 15 Minuten abgefertigt, und dürfen dann den langen Heimweg wieder antreten. Das ist Normalität.

Die Selbstherrlichkeit, mit welcher man in Arnsberg bei der Bezirksregierung waltet und schaltet, verdeutlicht auch der Fall, in welchem – noch unter der alten Regierung – ein Schulleiter und sein Stellvertreter im Schulamtsbezirk Siegen-Wittgenstein eine Stellenanzeige schalteten, in welcher sie eine neue Bildungsministerin suchten. Über Monate und wohl sogar Jahre hatte man in Arnsberg die Sorgen und Nöte dieser Schule ignoriert und auf stur geschaltet. Mit der Anzeige hatten der Schulleiter und sein Konrektor vermutlich ihrem Frust Luft verschaffen wollen. Frust hat man sehr oft mit Arnsberg. Gänzlich ungewohnt reagierte man aus Arnsberg prompt, lud die beiden vor und verdonnerte sie zusätzlich zu einer Gehaltskürzung von 10% als disziplinarrechtlich Konsequenz aus ihrem Verhalten. Letzteres musste man in Arnsberg wieder zurücknehmen.

Es werden Schulen Lehrer genommen, niemand darf dagegen etwas sagen. Die Eltern über die wahren Hintergründe informieren, z.B. Mangelverwaltung, ist verboten.

Da frage ich mich, wenn ich solche Geschichten höre und lese und erzählt bekomme von Betroffenen, in welchem Jahrhundert wir eigentlich leben. Sind Beamte Menschen zweiter Klasse, denen das Recht zur freien Meinungsäußerung abgesprochen werden kann, frei nach dem Belieben der Dezernenten? Mir ist klar, dass es Dienstgeheimnisse gibt, dass Personaldetails von Lehrern wie Schülern über Laufbahn und Leistung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht an die Öffentlichkeit gehören.

Nicht untersagt sein dürfen jedoch Äußerung von verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern, wenn es um Meinungen zu Schulvorhaben geht, Missstände, die auf Planungsfehlern in Ministerien beruhen, Stellenversorgung von Schulen, Fehlentscheidungen, Finanzprobleme usw.. Es darf meiner Meinung nach nicht sein, dass Ministerien und Dezernenten ihre Fehler verstecken, indem sie ihren Beamten einen Maulkorb verpassen. Das sind die Machtinstrumente aus einem anderen Jahrhundert. Im 21. Jahrhundert sind sie fehl am Platz. Vielleicht brauchen wir bald auch mal ein School-Leaks, falls sich hier nichts ändert. Es gibt so viele Missstände an unseren Schulen, die nie das Tageslicht erblicken, weil man von oben den Daumen drauf hält. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf Informationen.

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5 Antworten

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  1. Kai said, on Dezember 20, 2010 at 4:25 pm

    Ich habe eben wieder eine ähnliche Erfahrung gemacht. Aus bürokratischen Gründen wird eine individueller Vorstoß zur Einführung eines Wlan-Netzes an der Schule abgelehnt. Gleichzeitig wartet dieselbe Schule auf den Einbau der Toiletten, die in den Sommerferien herausgerissen wurden. Im Winter im Container auf dem Schulhof pinkeln – und dann noch ohne Wlan. Größte Blockierer der Schulentwicklung sind Eltern und Behörden.

  2. Maik Riecken said, on Dezember 21, 2010 at 8:22 am

    Die Behörde vergleicht mit dich einem Angestellten einer Firma: Wenn du dich öffentlich gegen die Interessen deiner Firma stellst, ist das generell erstmal abmahnfähig – insofern ist der Unterschied zum Beamten zunächst nicht so gravierend in diesem Punkt und deine Rechte nicht stärker beschnitten als die anderer Berufsgruppen.

    Der Unterschied besteht darin, dass der Staat von dir verlangt nie aus der Rolle zu fallen, d.h. es steht dir nicht zu, öffentlich als „Vater“ zu argumentieren, wenn das gegen die Interessen der Behörde ist.

    Lehrer nehmen nach meiner Erfahrung als Personalrat in diesem Punkt ihre Rechte nicht wahr, weil sie sie gar nicht kennen und sich dafür teils aus Faulheit, teils aus Fatalismus gar nicht interessieren. Du hast z.B. bei Dienstgesprächen immer das Recht auf die Anwesenheit eines Personalratsmitgliedes bzw. teilweise sogar Rechtsbeistandes.

    Desweiteren sind Lehrer in der Regel nicht solidarisch. Es gibt durchaus Widerstandsformen, die weder auf dem Rücken der SuS ausgetragen werden müssen, noch mit dem geltenden Recht unvereinbar wären. Bei den Schulleiterstellen ist schon ein gewisser Trend zu bemerken… Das ist im Prinzip eine Form des stillen Widerstands.

    Ich hatte auch schon einmal die Idee, dass sich alle Personalräte hier in der Gegend vernetzen und in bestimmten Konstellationen stets einheitlich entscheiden, Informationen im gesetzlich erlaubten Rahmen austauschen usw. Da Lehrer unsolidarisch sind, wird es dazu nie kommen.

    School-Leaks sind äußerst gefährlich für den Leakenden, da innerhalb von Schule Informationen meist recht eindeutig bestimmten Personen(-gruppen) zugeordnet werden können. Auf Störung des Schulfriedens reagiert der Dienstherr in der Regel äußerst allergisch, weil das Machtkonstellationen unmittelbar bedroht und u.U. Öffentlichkeit schafft, die von Machtsystemen immer extrem gefürchtet wird. Wahlen wurden noch nie mit Schulreformen gewonnen, jedoch schon sehr oft verloren.

    Das Machtsystem Schule hat m.E. seit Jahrhunderten Instrumente entwickelt, sich selbst gegen innere und äußere vermeintliche oder echte Bedrohungen zu schützen.

    Der Weg hinaus führt allein über Solidarität. Aber selbst die „modernen“ Web2.0er-Lehrer bekommen in der Regel so gut wie keine gemeinsamen inhaltlichen Projekte auf die Reihe. Lehrer sind Individualisten und werden als solche entweder systembezogen domestiziert, entwickeln individuelle Schutzmechanismen oder werden krank. Schuld sind sie in diesem Punkt meiner Meinung nach selbst.

    • damianduchamps said, on Dezember 21, 2010 at 2:21 pm

      Es ist wirklich ein Problem, dass Lehrer nicht in der Lage sind, sich zu solidarisieren. Auch Schulen sind dazu untereinander nicht in der Lage. Du sprichst richtig von einem Machtsystem.

      Natürlich kann man Behörden mit Firmen vergleichen. Es sind aber eben keine Firmen. Lehrer sollten das Recht haben, ihre Meinung zu bestimmten Themen kundzutun. Es ist immer wieder dieser Maulkorb, der es den vorgesetzten Dienststellen erlaubt, ihre Fehler zu vertuschen.

      Mehr Offenheit würde dem Schulsystem wie allen öffentlichen Verwaltungen sehr gut tun. Was dort gemauschelt wird hinter verschlossenen Türen sollte in einer Demokratie und einem Rechtsstaat eigentlich nicht möglich sein. Der richtige Weg wäre Government 2.0, auch für das Schulwesen.

      Wer das System kennt, so wie es momentan läuft, braucht sich eben nicht wundern, wenn viele Lehrer in die innere Emigration gehen und man mehr und mehr Schulleiterstellen nicht mehr besetzen kann, weil sich nicht genug Dumme finden.

  3. scheppler said, on Dezember 21, 2010 at 3:22 pm

    Als junger Lehrer habe ich in dieser Hinsicht noch wenig eigene Erfahrungen gesammelt. Ich staune aber immer wieder, wie sich die Geschichten und Berichte landauf, landab ähneln.

  4. eve said, on Juli 10, 2017 at 12:41 am

    lehrer maulkorb und erzwungene politische zurückhaltung: am beispiel des kopftuchs:

    hallo, ich habe noch einen aktuellen fall, 2017 in bawü, süddeutschland: ich habe über einen verein lese-förderung angeboten in einer grundschule.konkret war es deutsch-nachhilfe, aber die sache wurde wohl aus politischen gründen anders benannt. ich bin nicht verbeamtet, komme aus einem völlig anderen beruf.
    ich habe mich mockiert über eine muslimin, eine angestellte, wohl keine lehrerin, die mit kopftuch in die schule kam. sie leitet vermutlich eine integrationsklasse. mit kopftuch. da das m.e. gegen das schulgesetz bw, § 38 verstößt, (verbot der religiösen symbole), sowie gegen die neutralitätspflicht und das schutzbedürfnis von kleinen kindern, habe ich die sache per mail als anonyme beschwerde an eine behörde weitergeleitet. bei allem respekt vor muslimen bin ich der ansicht, dass eine staatliche grundschule kein platz ist, um ein kopftuch zu tragen. das kann gerne außerhalb der schule geschehen, aber nicht vor mädchen, die evtl. moralisch und sozialen druck erhalten und sich genötigt fühlen, sich verschleiern zu müssen.

    die schulleitung fand den absender (also mich) über die mail – adresse heraus, und hat mich dementsprechend umgehend relegiert, ich wurde dann aufgefordert, nicht mehr zu kommen. für mich persönlich kein problem, da die sache ehrenamtlich und nicht bezahlt war, und ich ohnehin die vereinsmitgliedschaft kündigen wollte. schade war, dass ich mich von den kindern nicht mehr verabschieden konnte und dass ich die grässliche fratze des schulsystems und seiner beamten-zwänge miterleben konnte:

    hoch interessant fand ich, das system schule einmal so kennenzulernen:
    man trifft auf lehrer, die sich sichtlich ängstlich, fast schon absichtlich unpolitisch geben.
    übertrieben unpolitisch. es kommt einem so vor, als hätten 98 % einen maulkorb durch den staat erhalten. die meisten lehrer wirken absolut unpolitisch.
    ich bin geschockt, da ich früher immer dachte, dass lehrer relativ freidenkende menschen sind, die auch kritisch sind und evtl. auch politisches austauschen, aber scheinbar müssen sie sich nun schützen.
    am besten sollten sich lehrer also einen guten weg erfinden, damit man als lehrer gut „durch die schule“ flutschen kann; ohne anzuecken, stets freundlich, höflich, oberflächlich bleiben. egal welcher politischer wind weht. am besten auch keine leserbriefe schreiben, ( auch nicht von bekannten, verwandten), sich nicht online äußern…. kein faceb. profil haben… sich selber schützen.

    das erinnert mich jedoch stark an die ddr.

    schade um den lehrerberuf. ich habe größten respekt vor lehrern, weil der arbeitsaufwand und die leistung doch beachtlich sind. ich bin schockiert, dass in einem rechtsstaat lehrer derart den mund halten müssen, und dass kopftücher erlaubt sind… aber politische meinungsäußerungen und der hinweis auf das schulgesetz nicht….
    aber diese meine erfahrung war eine wichtige erfahrung, die ich gerne weitergebe.


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